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Datenschutz

Das Sozialministerium nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Diese Information bietet einen generellen Überblick über den verantwortungsvollen Umgang mit Ihren Daten.

Verantwortliche Stellen und Personen

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten liegt im Verantwortungsbereich des Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz.

Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stubenring 1, 1010 Wien
E-Mail: post@sozialministerium.at

Personenbezogene Daten

Wir verarbeiten Daten, die Sie uns bekannt gegeben haben oder wir von Dritten auf Grund einer Rechtsgrundlage (Unionsrecht oder nationale Bestimmung) oder Ihrer Einwilligung rechtmäßig erhalten oder erhoben haben. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte Person beziehen. Für besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible“ Daten) gilt ein erhöhtes Schutzniveau.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und Speicherung Ihrer Daten

Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung Ihrer Daten findet sich in  Art.  6 Abs. 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), je nachdem ob

• Sie in die Verarbeitung Ihrer Daten eingewilligt haben (Art.  6  Abs.  1 lit.  a  DSGVO oder Art.  9  Abs. 2  lit.  a  DSGVO; z.B. beim Abonnieren des Newsletters),
• die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrages oder von vorvertraglichen Verpflichtungen notwendig ist (Art. 6  Abs. 1  lit.  b DSGVO; z.B. bei Abschluss eines Werkvertrages),
• die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist (Art.  6  Abs. 1  lit. c  DSGVO)
• oder die Verarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde (Art.  6  Abs. 1  lit.  e DSGVO).

Eine von Ihnen erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten („sensible“ Daten) und Daten über strafrechtliche Verurteilungen werden nur unter den in Art. 9f  DSGVO vorgesehenen Bestimmungen verarbeitet.

In den nationalen Materiengesetzen können gemäß  Art. 6  Abs.  3 und 4  DSGVO spezifischere Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitungen, die gemäß  Art.  6  Abs.  1  lit.  c und e erfolgen, festgelegt sein, um Anforderungen an eine Verarbeitung sowie sonstige Maßnahmen präziser auszugestalten.

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie sie zur Zweckerfüllung notwendig sind. Danach werden sie, sofern keine rechtlichen Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen zu beachten sind, gelöscht oder zumindest der Bezug zu Ihnen beseitigt (Anonymisierung).

Die Bereitstellung der Daten kann gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben sein (z.B.  zur Erfüllung eines Vertrages sind in der Regel bestimmte Daten wie Namen, Adresse usw. bereitzustellen, widrigenfalls der Vertrag nicht abgeschlossen werden kann).

Wer erhält Ihre Daten (Empfänger)?

Innerhalb des Ministeriums erhalten diejenigen Stellen bzw. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre Daten, die diese zur Erfüllung von vertraglichen, gesetzlichen und sonstigen Pflichten benötigen. Ferner werden Ihre Daten an die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter, die zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet sind und diese Daten nur im Umfang der vertraglich festgelegten Leistung verarbeiten, weitergegeben. Gesetzliche Bestimmungen können eine Übermittlung der Daten an andere öffentliche Stellen vorsehen.

Grundsätzlich werden Ihre Daten nur weitergegeben, wenn Sie der Übermittlung zugestimmt haben oder diese auf Grund rechtlicher Bestimmungen erfolgt.

Welche Rechte haben Sie?

Ihnen kommen die Rechte aus der  DSGVO und dem  DSG  zu, das hießt Sie haben grundsätzlich das Recht auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruchsrecht und Recht auf Datenübertragbarkeit. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

Einzelne Rechte können gemäß  Art. 23 DSGVO eingeschränkt sein. Teilweise stehen gesetzliche Bestimmungen – beispielsweise Aufbewahrungs-, Dokumentations- oder Verjährungsfristen – einer Geltendmachung von Betroffenenrechten entgegen (z.B.  könnte eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist dem Recht auf Löschung vorgehen).

Gemäß § 24 DSG haben Sie das Recht auf Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde (dsb@dsb.gv.at; Barichgasse 40-42, 1030 Wien), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die  DSGVO oder gegen § 1  DSG  oder §§ 7-13  DSG  verstößt.

Datenschutzbeauftragter des Sozialministeriums ist Herr  Mag. Florian Reininger (Stubenring 1, 1010 Wien, vorname.nachname@sozialministerium.at).

Datensicherheit

Die Gewährleistung eines hohen Maßes an Datensicherheit ist ein erklärtes Ziel, welches wir durch die Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen erreichen.

Die Vertraulichkeit der zentrale Maßstab, um Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der Systeme und Dienste im Zusammenhang mit der Verarbeitung auf Dauer sicherzustellen.

Verschlüsselungssysteme, Zugriffs- und Zugangskontrollen und andere Maßnahmen im Bereich der  IT-Infrastruktur dienen der Zielerreichung eines hohen Schutzniveaus.

E-Mails

Bei uns eingehende E-Mails werden je nach Inhalt und Gegenstand des darin geäußerten Begehrens von der jeweils zuständigen Organisationseinheit entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

Webseite

Sie können unser Online-Angebot grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Wenn Sie sich für einen unserer personalisierten Dienste (wie Newsletter) registrieren lassen oder unser Erinnerungsservice in Anspruch nehmen, fragen wir Sie nach Ihrem Namen und nach anderen persönlichen Informationen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben.

Wir verwenden Ihre personenbezogenen Informationen nur innerhalb des Ministeriums. Wir geben ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter.

Statistiken

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Letzte Aktualisierung: 25. Januar 2024